Informationspflichten nach Artikel 13 und 14 DSGVO
Nach Artikel 13 und 14 EU-DSGVO hat der Verantwortliche einer betroffenen Person, deren Daten er verarbeitet, die in den Artikeln genannten Informationen bereit zu stellen. Dieser
Informationspflicht kommt dieses Merkblatt nach.
1. Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie gegebenenfalls seiner Vertreter:
Fahrschule Fürst
Hauptstr. 19
74572 Blaufelden
vertreten durch
Michael Fürst, Kronenstr. 11, 74572 Blaufelden - Gammesfeld, info@fuerst-fahrschule.de
2. Zwecke, für die personenbezogenen Daten verarbeitet werden:
· Die personenbezogenen Daten werden für die Durchführung der Fahrausbildung verarbeitet (z.B. theoretische Ausbildung, praktische Aus- und Weiterbildung, Rechnungsstellung, Prüfungen, Lernzugänge…).
3. Rechtsgrundlagen, auf Grund derer die Verarbeitung erfolgt:
· Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt in der Regel aufgrund der Erforderlichkeit zur Erfüllung eines Vertrages gemäß Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe b) DSGVO. Bei den Vertragsverhältnissen handelt es sich in erster Linie um Ausbildungsverträge.
· Die Weiterleitung personenbezogenen Daten an den TÜV sowie an die Fahrerlaubnisbehörde erfolgt aufgrund der Erforderlichkeit zur Erfüllung eines Vertrages gemäß Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe b) DSGVO.
· Werden personenbezogene Daten erhoben, ohne dass die Verarbeitung zur Erfüllung des Vertrages erforderlich ist, erfolgt die Verarbeitung aufgrund einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a) i.V.m. Artikel 7 DSGVO.
· Die Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet erfolgt aufgrund einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a) i.V.m. Artikel 7 DSGVO.
· Zur Meldung der Umsatzsteuer gem. § 149 AO werden personenbezogene Daten an den Steuerberater gemeldet. Aufgrund einer Steuerprüfung kann es sein, dass personenbezogene Daten gem. § 194 AO offengelegt werden müssen.
4. Die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten:
· Personenbezogene Daten der Kunden, werden zum Erwerb einer Fahrerlaubnis, an den TÜV als zuständige Prüforganisation und an die Führerscheinstelle des Landratsamtes als zuständige Verwaltungsbehörde weitergeleitet.
· Für die Fahrschulverwaltung werden personenbezogene Daten gespeichert. (Cloudbasiert)
· Um die Lernzugänge der Schüler zu verwalten werden personenbezogene Daten gespeichert. (Cloudbasiert)
· Personenbezogene Daten werden an den Steuerberater übermittelt und bei Steuerprüfungen dem Finanzamt offengelegt.
· Zur Rückzahlung von Kundenguthaben werden personenbezogene Daten (z.B. Name, Vorname, IBAN) an die Bank weitergeleitet.
6. Die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden oder, falls dies nicht
möglich ist, die Kriterien für die Festlegung der Dauer:
· Die personenbezogenen Daten werden für die Dauer der Ausbildung gespeichert.
Mit Beendigung der Ausbildung oder mit Fahrschulwechsel werden die Datenkategorien gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen weitere zehn Jahre vorgehalten und dann gelöscht. In der Zeit zwischen Abschluss der Ausbildung / Fahrschulwechsel und der Löschung wird die Verarbeitung dieser Daten eingeschränkt.
· Da im Newsletter als Service der Fahrschule viele Tipps und Hilfestellungen für Fahranfänger versendet werden, wird der Newsletter auch nach Ausbildungsende weiter versendet, sofern der Kunde das wünscht. Der Newsletter kann jedoch jederzeit durch einen Link in der E-Mail oder durch sonstige Kontaktaufnahme mit der Fahrschule beendet werden.
7. Der betroffenen Person stehen unter den in den Artikeln jeweils genannten Voraussetzungen die nachfolgenden Rechte zu:
‒ das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DSGVO,
‒ das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DSGVO,
‒ das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DSGVO,
‒ das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO,
‒ das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 DSGVO,
‒ das Widerspruchsrecht nach Artikel 21 DSGVO,
‒ das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde nach Artikel 77 DSGVO
‒ das Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen zu können, ohne dass die
Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung
hierdurch berührt wird.
8. Die Quelle, aus der die personenbezogenen Daten stammen:
Die personenbezogenen Daten werden grundsätzlich im Rahmen des Erwerbs einer Fahrerlaubnis bzw. einer Weiterbildung erhoben. Entweder durch persönliche Anmeldung in der Fahrschule oder durch vorherige Kontaktaufnahme per Telefon, soziale Medien, die Webseite oder E-Mail.